Wirteverband Basel-Stadt

Verkehr'45: Die grundsätzliche Richtung stimmt

Gewerbeverband fordert rasche Umsetzung des Rheintunnels

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst die bundesrätliche Vorlage Verkehr’45 im Grundsatz, ortet bei der Umsetzung aber Verbesserungsbedarf. Aus Sicht der Basler KMU müssen Rheintunnel, Durchmesserlinie und die Erschliessung des Bachgrabens rasch umgesetzt werden.

Die Region Basel ist auf eine leistungsfähige Verkehrserschliessung angewiesen. Sie ist ein zentraler Knoten für den Personen- und Güterverkehr und ein wichtiges Tor der Schweiz nach Europa.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat deshalb zur Vorlage Verkehr’45 Stellung genommen. Er unterstützt die Stossrichtung und setzt sich dafür ein, dass bei den wichtigen Projekten der Region die nächsten Planungsschritte verlässlich erfolgen.

Das für den Wirtschaftsstandort zentrale Strassenprojekt ist der Rheintunnel. Der Gewerbeverband anerkennt, dass der Bundesrat am Rheintunnel festhält und ihn dem Realisierungshorizont 2045 zuordnet.

Die Projektierung soll nun aber zügig weitergeführt werden. Der Bund soll den Rheintunnel bereits mit der Botschaft 2031 für einen konkreten Ausbauschritt und den entsprechenden Finanzierungsbeschluss vorsehen. Auch die Bauphase muss gut geplant sein.

Notwendige Sanierungen an der Osttangente dürfen nicht aufgeschoben werden. Während der Bauarbeiten braucht es leistungsfähige Ausweichrouten und eine gezielte Verkehrslenkung. Flankierende Massnahmen gegen Lärm und Ausweichverkehr trägt der Gewerbeverband mit, sofern Bevölkerung und Wirtschaft gut vorwärtskommen.

Auf der Schiene setzt der Verband auf die Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof. Sie ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere trinationale S-Bahn. Am 14. Juni 2026 hat die Basler Stimmbevölkerung mit 56.2 Prozent Ja-Stimmen der Finanzierung weiterer Arbeiten am Bahnknoten zugestimmt, ein deutliches Signal nach Bundesbern.

Der Bundesrat will dem Parlament 2031 eine erste Etappe der Durchmesserlinie vorlegen. Damit dieser Zeitplan hält, fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Durchmesserlinie bereits im Bahnausbauschritt 2027 als prioritär zu definieren. Bis Ende 2030 sollen die Entscheidungsgrundlagen für die erste Etappe vorliegen, damit sie mit der Botschaft 2031 zur Finanzierung kommt.

Den Ausbau des Bahnhofs Basel SBB West mit dem neuen Perronzugang Margarethen und dem Ersatz der Margarethenbrücke unterstützt der Gewerbeverband. Kritisch sieht er hingegen die begleitende Stadtraumplanung des Kantons.

Bei der Haltestelle Basel-Neuallschwil spricht sich der Gewerbeverband dafür aus, am Beschluss des Parlaments von 2024 festzuhalten. Die Haltestelle ist für die Erschliessung von Allschwil und Teilen von Basel-West wichtig.

Sie liegt zudem nahe beim Entwicklungsgebiet Bachgraben. Dieses soll verkehrstechnisch auf allen Ebenen besser erschlossen werden, weshalb der Zubringer Bachgraben Allschwil (ZUBA) rasch umgesetzt werden soll. Der ZUBA soll das Gebiet besser an das übergeordnete Strassennetz anbinden und bestehende Strassen entlasten.

Gleichzeitig unterstützt der Verband den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Tram Bachgraben. Strassen- und ÖV-Projekte sollen aufeinander abgestimmt geplant werden. Dazu gehören auch gute Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr.

Bei der Finanzierung braucht es aus Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt Prioritäten. Der Verband beurteilt eine Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds kritisch. Vor einer Verlängerung sind die Projekte zu priorisieren, die Kosten zu überprüfen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Fazit zur bundesrätlichen Vorlage Verkehr’45: Die grundsätzliche Richtung stimmt, der Teufel steckt im Detail.

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