Wirteverband Basel-Stadt

Krawalle, Sachbeschädigungen, unbewilligte Demos

Belastung von Gewerbe und Bevölkerung wird unerträglich

Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Jeder soll demonstrieren können, solange die Regeln eingehalten werden: Kundgebungen benötigen eine Bewilligung und müssen friedlich bleiben.

Andere Stadtnutzer haben ebenfalls Rechte, z.B. ungestört einzukaufen oder ihrem Gewerbe nachzugehen, ohne dabei übermässig beeinträchtigt zu werden. Die Realität sieht leider anders aus: Innert zwei Monaten gab es in Basel acht unbewilligte Kundgebungen.

Es ist oft nicht klar, wer für die Demo verantwortlich ist. Besonders stossend ist die Bereitschaft mancher Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Sachen zu beschädigen oder verletzte Menschen in Kauf zu nehmen.

Dieses oder nächstes Jahr kommt die kantonale Volksinitiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» zur Abstimmung. Die «Anti-Chaoten-Initiative» will unbewilligte Demos, gewalttätige Krawalle und Sachbeschädigungen eindämmen. Es sind dies reale Probleme, unter denen Geschäfte und Restaurants in der Innenstadt, deren Kunden und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung enorm leiden.

Bei Kundgebungen kommt es allzu oft zu gewalttätigen Krawallen und Sachbeschädigungen. Die Initiative will es erleichtern, die Chaoten zur Rechenschaft zu ziehen: Sie sollen für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

Kunden meiden die Innenstadt

Schäden entstehen allein schon durch die regelmässige Präsenz von gewaltbereiten Demonstrantinnen und Demonstranten. Viele Kunden bleiben der Innenstadt fern, wenn sie befürchten müssen, vom Krawall betroffen zu sein und wegen Störungen des Tramverkehrs Zeit zu verlieren.

Es ist auch ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören. Geschieht dies, so müssen die Störer zur Rechenschaft gezogen werden und die Kosten des notwendigen Polizeieinsatzes übernehmen.

Ein Ja zur Initiative wird ein Signal an die Politik und die Polizei sein, dem Treiben und der Gewalt mit klaren Leitlinien energisch Einhalt zu gebieten. Es braucht endlich ein griffiges Konzept, um illegale Demos zu unterbinden sowie den Chaotinnen und Chaoten die Kosten für Schäden und Polizeieinsätze zu überwälzen!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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Symbolbild. KI-generiert / ChatGPT