Wirteverband Basel-Stadt

Klimafonds-Initiative abgeschmettert

Stimmvolk setzt klares Zeichen für die KMU

Das Stimmvolk hat «Klimafonds-Initiative» mit 70.7 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Damit kommt es nicht zu einer weiteren Belastung der über 600'000 kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Entscheid zugunsten von finanzpolitischer Vernunft und unternehmerischer Freiheit. Gemäss einer Mitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands zeigt die klare Ablehnung der Klimafonds-Initiative, dass die Bevölkerung keine neuen, ungebremsten Ausgabenprogramme will, die letztlich zu höheren Schulden oder zusätzlichen Steuern führen würden.

«Die Schweiz verfügt bereits heute über wirksame Instrumente in der Klimapolitik – ein milliardenschwerer Klimafonds ist unnötig und kontraproduktiv», so Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des sgv.

Die Klimafonds-Initiative hätte den Bund verpflichtet, über Jahre hinweg hohe Milliardenbeträge bereitzustellen – finanziert entweder über neue Abgaben oder über eine weitere Verschuldung. Beides hätte insbesondere die über 600'000 kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz belastet. Gerade sie sind das Rückgrat der Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand in allen Regionen des Landes.

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Bild: klimafonds-nein.ch