Wirteverband Basel-Stadt

Vernunft statt staatlicher Bevormundung

Nein zur Ernährungsinitiative

Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich mit 73 Prozent Nein-Stimmen gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in Ernährung, Produktion und Konsum entschieden. Das stärkt die Wahlfreiheit, schützt die unternehmerische Verantwortung und verhindert neue Belastungen für KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Es ist auch ein Signal zur Ablehnung von staatlicher Bevormundung in anderen Bereichen.

Die Ernährungsinitiative hätte dem Bund weitreichende Kompetenzen eingeräumt und den Weg für zusätzliche Vorschriften, Kontrollen und Lenkungsmassnahmen geöffnet. Davon betroffen gewesen wären insbesondere Landwirtschaft, Verarbeitung, Gastronomie, Detailhandel und Logistik.

Für zahlreiche KMU hätten neue Vorgaben mehr administrativen Aufwand, höhere Kosten und weniger unternehmerischen Handlungsspielraum bedeutet. Mit dem Nein hat die Bevölkerung ein klares Signal gegen die staatliche Lenkung von Anbau und Konsum von Lebensmitteln gesetzt.

Die Stimmberechtigten haben einer Bevormundung und staatlichen Lenkung von Produktion und Konsum von Lebensmitteln eine klare Abfuhr erteilt. Das ist ein gutes Signal für unsere KMU. Diesem Signal für Wahlfreiheit und Verantwortung muss die Politik jetzt auch in anderen Bereichen Rechnung tragen.

Klares Zeichen gegen Bevormundung

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wertet das Ergebnis als Bekenntnis gegen staatliche Bevormundung und für Wettbewerb und Konsumentensouveränität. Nachhaltige Ernährung und eine ressourcenschonende Produktion lassen sich wirksamer mit Innovation und marktgerechten Lösungen erreichen als mit Verfassungsaufträgen, die übertriebene Vorschriften und Kosten nach sich ziehen.

«Die Stimmberechtigten haben einer Bevormundung und staatlichen Lenkung von Produktion und Konsum von Lebensmitteln eine klare Abfuhr erteilt. Das ist ein gutes Signal für unsere KMU. Diesem Signal für Wahlfreiheit und Verantwortung muss die Politik jetzt auch in anderen Bereichen Rechnung tragen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer.

Nach dem Volksentscheid sind der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung aufgerufen, auch auf weitergehende Versuche zur Einschränkung von Wahlfreiheit und Verantwortung zu verzichten, beispielsweise im Bereich der Werbung.

Gefragt sind verlässliche Rahmenbedingungen und genügend Freiraum für die Unternehmen, damit sie Innovationen umsetzen, das Angebot an den Bedürfnissen der Kundschaft ausrichten und nachhaltige Lösungen wirtschaftlich tragfähig weiterentwickeln können.

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