Wirteverband Basel-Stadt

Gewerbe muss Krawalle weiter ertragen

Das Nein zur «Anti-Chaoten-Initiative» ist bedauerlich

Die Stimmbevölkerung hat die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit bleibt ein Problem ungelöst, das Betriebe in Basel seit Jahren beschäftigt.

Die Initiative der SVP wurde von der FDP, dem Gewerbeverband und dem Wirteverband unterstützt. Sie wollte das Verursacherprinzip konsequenter durchsetzen und Störer für Polizeikosten und Schäden einfacher zur Verantwortung ziehen. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rats lehnten dies mit verschiedensten Argumenten ab, denen die Stimmbürger nun gefolgt sind.

Die Folgen von unbewilligten Demonstrationen und der zahlreichen Ausschreitungen tragen die Wirtschaft und die Steuerzahler: Strassen werden gesperrt, Kunden bleiben aus, Lieferungen verzögern sich. Wer arbeiten, einkaufen oder einen Betrieb führen will, darf nicht regelmässig unfreiwillig von Ausschreitungen betroffen werden.

Die Regierung und das Parlament – neben den linken Parteien ganz besonders die Mitte und die LPD – sind nun in der Pflicht, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die die Versammlungsfreiheit gewährleisten und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Betriebe schützen.

Der aktuelle Zustand ist untragbar. Immerhin hat der Ständerat letzte Woche eine Motion überwiesen, die verlangt, dass Veranstalter von Demonstrationen die Kosten für Sicherheit und Interventionsmassnahmen künftig selbst tragen müssen.

• Parlament will Demo-Veranstalter für Polizeikosten zur Kasse bitten
• Es braucht ein Ja zur Anti-Chaoten-Initiative!
• Belastung von Gewerbe und Bevölkerung wird unerträglich